von Philip Köngeter | Feb. 11, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressespiegel, Stuttgart, Top-Meldung
Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei. Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt unverschlüsselte E-Mails mit persönlichen Daten von Bürgern versendet. »Besonders...
von Philip Köngeter | Feb. 10, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das heute vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung. »Die Landtagsparteien versuchen, die Bürger zu täuschen und brechen ein von 2008 abgegebenes Versprechen, für eine deutlich höhere Diät auf die üppigen...
von Philip Köngeter | Feb. 8, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist. »Mit der letzten Parlamentsreform wurden die Diäten der Abgeordneten...
von Philip Köngeter | Feb. 4, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piraten freuen sich über die prinzipielle Einigung zur Murrbahn zwischen Waiblingen und Schwäbisch Hall. »In Zeiten hoher Feinstaub- und Stickoxidbelastungen ist jede Bahnstrecke von immenser Bedeutung.« so Ingo Mörl, der für die Piraten in der Regionalversammlung...
von Philip Köngeter | Jan. 31, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, um die Bundeswehr auch außerhalb von humanitären Zwecken im Inland einzusetzen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt solche Einsätze der...
von Philip Köngeter | Jan. 30, 2017 | Allgemein
Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich entschieden gegen pauschale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Die Landesregierung hatte angekündigt, den Kommunen entsprechende Verbote zu ermöglichen. »Wir Piraten setzen uns für eine möglichst freie Nutzung...
