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Grüne Landesregierung handelt verfassungswidrig

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 17, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter auszubauen. Dabei soll auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für...

Mahnwache aufgrund des neuen BND-Gesetzes am 5. November

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov. 3, 2016 | Allgemein

Um gegen das BND-Gesetz zu protestieren, halten die Piraten Stuttgart eine Mahnwache ab. Ab 14:00 Uhr informieren und protestieren die Piraten am Samstag, 5. November, vor der Herzog-Christoph-Statue auf dem Stuttgarter Schlossplatz: kommt vorbei! Durch den ehemaligen...

Island neu starten – und wir schauen zu: kommt zum isländischen #Balkengucken

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 27, 2016 | Allgemein

„Island neu starten“ ist frei übersetzt das Motto der isländischen PIRATEN (Píratar) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen (Kosningar) kommendes Wochenende am 29. Oktober 2016 – also ganz traditionell im Sinne der internationalen PIRATEN. Da Island als Petrischale der...
Baden-Württemberger Piraten wählen Anja Hirschel auf Platz 1

Baden-Württemberger Piraten wählen Anja Hirschel auf Platz 1

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 2, 2016 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Die Parteibasis wählte bei der Versammlung in Stuttgart-Vaihingen die 33-jährige Anja Hirschel aus Ulm auf Platz 1 der Liste, die insgesamt 23 Personen...
Transparenz sieht anders aus – TTIP Dokumente für Abgeordnete ab sofort „einsehbar“

Transparenz sieht anders aus – TTIP Dokumente für Abgeordnete ab sofort „einsehbar“

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 29, 2016 | Nachrichten, Pressemitteilungen

Bereits seit Sommer 2015 wurde seitens einzelner Akteure der Bundesregierung und vom Bundestagspräsidenten Lammert höchst selbst, die Einsicht in den stark umstrittenen TTIP-Vertrag gefordert. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages, unter strengsten Auflagen...
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