von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 4, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Nachdem es nun auch in der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Diskussionen über einen NSU-Untersuchungsausschuss gibt, erneuern die Piraten ihre Forderung einen solchen einzusetzen. [1] »Wenn es, gemeinsam mit der Union, eine Mehrheit für ein solches...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 5, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Vorschlag des Chefs der Landesanstalt für Kommunikation, Thomas Langheinrich, scharf, providerseitig Internetfilter zu installieren. »Die Schaffung einer solchen Sperrinfrastruktur erweckt automatisch...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 5, 2014 | Ausschreibung
Der Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 21.02.2014 beschlossen, eine Beauftragung für die Organisation der Landesparteitage des LV Baden-Württemberg an eine oder mehrere Personen zu vergeben, nachdem die alte Beauftragung...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 3, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit Jahren den Realschullehrer Michael Csaszkóczy. Die Piratenpartei im Südwesten sieht diese Überwachung als unbegründet an und kritisiert diese. »Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 31, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Das Einstimmenwahlrecht ist der Piratenpartei in Baden-Württemberg ein Dorn im Auge. Sie fordert daher noch in dieser Legislaturperiode die vereinbarten Nachbesserungen. »Die bekannten Schwächen des ›CDU-Wahlrechts‹ müssen behoben werden,« erklärt der...
