von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 4, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir...
von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 2, 2015 | KV Stuttgart, Pressemitteilung
Der Cannabis Social Club Stuttgart hat am 2. Mai 2015 in Stuttgart zum Global Marijuana March (GMM) mit der Forderung der Entkriminalisierung von Cannabis aufgerufen. Die Piraten setzen sich in ihrem Parteiprogramm ebenfalls für ein Umdenken in der Drogenpolitik ein,...
von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 2, 2015 | KV Stuttgart, Pressemitteilung
Bereits vor Beginn des am 2. Mai in Stuttgart stattfindenden Global Marijuana March (GMM) durchsucht die Polizei auf Anweisung von Vorgesetzten mögliche Demonstrierende. „Dieses Vorgehen der Polizei untergräbt die Versammlungsfreiheit, so werden mögliche...
von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 17, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt...
von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 14, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei Baden-Württemberg für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Baden-Württemberg sind zahlreiche Veranstaltungen, Demonstrationen...
