von Philip Köngeter | Aug. 5, 2025 | Stuttgart
Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eindeutig: Die Deutsche Bahn bleibt auf den explodierenden Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen. Was zunächst nach einem Erfolg für die öffentliche Hand klingt, ist in Wahrheit eine weitere Belastung...
von Philip Köngeter | Juli 29, 2025 | Top-Meldung, nofront
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Kompromiss der grün-schwarzen Landesregierung zum Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir scharf. Wie der SWR berichtet, soll die Software künftig in Baden-Württemberg...
von Philip Köngeter | Juli 17, 2025 | Pressemitteilung, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die überfällige Entscheidung des Landes, digitale Gemeinderats- und Kreistagssitzungen zu ermöglichen. Der nun beschlossene gesetzliche Rahmen schafft endlich die Voraussetzungen, um die öffentliche Debatte aus den...
von Philip Köngeter | Juli 15, 2025 | Pressemitteilung, Stuttgart, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf die Diskrepanz zwischen angeblich flächendeckender Mobilfunkversorgung und der Realität vor Ort. Laut aktueller Mobilfunk-Messwoche der Bundesnetzagentur ist Baden-Württemberg fast vollständig mit 4G und 5G...
von Philip Köngeter | Juli 14, 2025 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Oberbürgermeister Boris Palmer zur Videoüberwachung des Tübinger Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) entschieden. Entgegen der klaren Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten will Palmer eine...
