von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 29, 2008 | Karlsruhe, Nachrichten
Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht hat, wurden dem Bundesverfassungsgericht heute Morgen die restlichen Vollmachten übergeben. Die über...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 17, 2008 | Allgemein
Die Sendung „Quarks & Co“ im WDR stand am 12.02.2008 ganz im Zeichen der Überwachung. In den 45 Minuten geht die Sendung auf verschiedene Bereiche der Überwachung ein, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die Kontrollen an Flughäfen und moderne...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 13, 2008 | Stammtisch, Termine
Ich möchte noch einmal an das erste Piratentreffen in Friedrichshafen am 20.02. erinnern. Treffpunkt ist das Restaurant „Bahnhof Fischbach“ in Friedrichshafen/Fischbach. Interessenten können sich in die Teilnehmerliste auf unserer Wiki-Seite eintragen,...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 12, 2008 | Allgemein
Gerade habe ich das PDF von Vorratsdatenspeicherung.de gelesen, in dem der Anwalt Starostik, Beschwerdeführer beim BVerfG für 30000 besorgte Bürger (einer davon bin ich) Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung schildert. Um es zunächst kurz zu machen: als sehr...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 8, 2008 | Allgemein, Termine
Am Sonntag, 17.2.2008 findet von 12 bis 15 Uhr auf der Königstr. Höhe Schloßplatz (zwischen Kommerzbank und Stg. Z./Witwer) unser erster Infostand statt. Einladungen an den CCCS (Verein Chaos Computer Club Stuttgart) sowie die Grünen und Attac wurden weiter geleitet....
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 31, 2008 | Allgemein, Nachrichten
Mitbestimmung der Bürger? Nein danke! Das jedenfalls ist das Motto des ungeliebten Stuttgarter Oberbürgermeisters Schuster und des Stuttgarter Gemeinderats. Flugs werden vollendete Tatsachen geschaffen, um die Bürgerbeteiligung ad absurdum zu führen. Seit vielen...
