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Piratenpartei begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 2, 2010 | Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem...

Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Novelle zum JMStV als neuen Versuch einer Internetzensur ab

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 18, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am gestrigen Tag hat der Bundespräsident das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) unterzeichnet, welches im vergangenen Jahr von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen...

Piratenpartei gegen Ausbau der Videoüberwachung

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 9, 2010 | Pressemitteilungen

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen den geplanten weiteren Ausbau der Videoüberwachung im Land aus. Umfangreiche Investitionen in den Bereichen Bildung und Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische...

Gründung des Bezirksverbandes Karlsruhe

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 19, 2010 | Pressemitteilungen, Termine

Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) gründet am Samstag, den 23. Januar 2010, in Karlsruhe ihren dritten Bezirksverband in Baden-Württemberg. Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch...

Kreisverband Ravensburg Bodenseekreis der Piratenpartei gegründet

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov. 25, 2009 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am 22.11.2009 wurde durch die Gründungsversammlung im Gasthof Krone in Ettenkirch der Kreisverband Ravensburg Bodenseekreis gegründet. Somit ist der KV Ravensburg Bodenseekreis der erste Kreisverband in Baden-Württemberg. Von Presse und Gästen, darunter auch Piraten...

Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei gegründet

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov. 10, 2009 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart

Durch Beschluss der Gründungsversammlung bildete sich am 07. November 2009 der Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei. Der Bezirksverband vertritt nun die Interessen der Mitglieder und Freunde der PIRATEN im Regierungsbezirk Stuttgart. Der gewählte Vorstand...
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