von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 4, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen
In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ bezeichnet und ein Verbot verlangt. Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechtes wies er jedoch als unbegründet...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 2, 2010 | Pressemitteilungen
PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 18, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen
Am gestrigen Tag hat der Bundespräsident das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) unterzeichnet, welches im vergangenen Jahr von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 9, 2010 | Pressemitteilungen
Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen den geplanten weiteren Ausbau der Videoüberwachung im Land aus. Umfangreiche Investitionen in den Bereichen Bildung und Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 19, 2010 | Pressemitteilungen, Termine
Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) gründet am Samstag, den 23. Januar 2010, in Karlsruhe ihren dritten Bezirksverband in Baden-Württemberg. Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov. 25, 2009 | Allgemein, Pressemitteilungen
Am 22.11.2009 wurde durch die Gründungsversammlung im Gasthof Krone in Ettenkirch der Kreisverband Ravensburg Bodenseekreis gegründet. Somit ist der KV Ravensburg Bodenseekreis der erste Kreisverband in Baden-Württemberg. Von Presse und Gästen, darunter auch Piraten...
