von Martin Stoppler | Aug. 22, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg findet ausnahmsweise Gelegenheit die grün-schwarze Koalition zu loben. Diese plant im Herbst die Abschaffung des seit 2010 gültigen Alkoholverkaufsverbots ab 22:00 Uhr. „Hier wird ein vollkommen unnützes Verbot endlich wieder...
von Martin Stoppler | Aug. 15, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn der aktuelle Bundestag zu viele verfassungswidrige Gesetze...
von Martin Stoppler | Aug. 2, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Anlässlich der von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Zusammenfassung über Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten erinnert die Piratenpartei Baden-Württemberg daran, dass für die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags keinerlei Verpflichtung zur...
von Martin Stoppler | Aug. 1, 2017 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert aufgrund widersprüchlicher Aussagen Aufklärung über die Ausweisung von Gefahrengebieten in Stuttgart. Auf Anfrage der Piratenpartei im Stuttgarter Gemeinderat teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt bisher keine...
von Martin Stoppler | Juli 28, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Sommerferien stehen vor der Tür, doch für über 3.000 baden-württembergische Lehrer bedeutet dies keinen Urlaub, sondern Arbeitslosigkeit. Wie jedes Jahr wird das Land auch dieses Jahr die befristet angestellten Lehrer nicht weiter beschäftigen. Die Piratenpartei...
von Martin Stoppler | Juli 6, 2017 | Pressemitteilungen
Justizminister Guido Wolf fordert den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch bei weniger schwerwiegenden Straftaten. Die Piratenpartei-Baden-Württemberg lehnt den erweiterten Gebrauch klar ab. „Diese Maßnahme ist ein völlig überzogener Eingriff in die...
