Das Landes-Informationsfreiheitsgesetz benötigt Nachbesserungen

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 2, 2014 | Pressemitteilungen

Mit dem Eckpunktepapier „Informationsfreiheit für Baden-Württemberg“ haben die Regierungsfraktionen einen längst überfälligen Schritt gemacht. Die Piratenpartei sieht aber erheblichen Verbesserungsbedarf. Das Papier nutzt nicht die Chance, ein Bekenntnis...

Piraten zur LFK: Keine Netzsperren unter dem Vorwand des Jugendschutzes

von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 19, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg äußert ihre klare Ablehnungen zu den Forderungen des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Jugendschutzfilter bei Internetprovidern zu betreiben. Besorgt zeigen sich die Piraten insbesondere deshalb, weil...

Asylrechtsreform: Piraten schwer enttäuscht über Rückgratlosigkeit der Grünen

von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 19, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten...

Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen nicht verschleppen!

von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 7, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen...

Verraten und verkauft

von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 5, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Während rund um das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm eine Baustelle nach der anderen feierlich eröffnet wird, bleibt ein weiteres wichtiges Bahnprojekt auf der Strecke. Wurde vor dem Volksentscheid noch zugesichert, dass die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen...

Piraten kritisieren Verhalten von Nils Schmid als Schirmherr des CSD Stuttgart

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 24, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die CSD-Schirmherrschaft des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nils Schmid, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg wie folgt: »Ursprünglich habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Herr Schmid die...