Piraten unterstützen Mehr Demokratie

von Archiv für gelöschte Accounts | März 12, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der Fachverband Mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, die in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beschlossenen Regelungen zur Erleichterung von direkter Mitbestimmung durch Volksbegehren und Volksentscheide zügig umzusetzen. Die Piratenpartei in...

Wahlrechtsreform kann Frauenanteil steigern

von Archiv für gelöschte Accounts | März 8, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Mit einem Frauenanteil von nur 19 Prozent ist Baden-Württemberg Schlusslicht unter allen Landtagen in Deutschland. Für die Piratenpartei ist es ein Armutszeugnis, wenn die rot-grüne Landtagsmehrheit nicht willens ist, diesen Umstand zu ändern. »Wenn...

Piraten gegen Internetsperren unter dem Vorwand des Jugenschutzes

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 5, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Vorschlag des Chefs der Landesanstalt für Kommunikation, Thomas Langheinrich, scharf, providerseitig Internetfilter zu installieren. »Die Schaffung einer solchen Sperrinfrastruktur erweckt automatisch...

Piraten fordern weiterhin Einführung der Kennzeichnungspflicht

von Archiv für gelöschte Accounts | März 4, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben angekündigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg juristisch verhindern zu wollen. So erklärte Rüdiger Seidenspinner (GdP), dass er in...

Piraten begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Sperrklausel

von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 26, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hat. Stevan Ćirković, baden-württembergischer Kandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert das...

Piraten rufen zur Teilnahme an Akzeptanz-Demo auf

von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 26, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am kommenden Samstag, den 1. März 2014, wird in Stuttgart auf Initiative des IG CSD Stuttgart e.V. eine Kundgebung für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Queere Menschen (LSBTTIQ) stattfinden. Die Piraten...