von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 17, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg will die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz verbessern. Die Taten des NSU haben nach Ansicht der SPD „grundlegende Fragen nach möglichen Schwächen in der deutschen Sicherheitsarchitektur aufgeworfen“. Die...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 14, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die am Montag geäußerten Vorstellungen der CDU und warnt vor einer in »Mindestspeicherpflicht« umbenannten Vorratsdatenspeicherung. »Bei der Union grüßt täglich das Murmeltier ›Vorratsdatenspeicherung‹«, so Martin...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Sep. 23, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Zunächst möchten wir uns natürlich bei allen Menschen im Land bedanken, die heute von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Insbesondere möchten wir uns bei unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Auch wenn uns der Einzug in den Bundestag nicht...
von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
»Das Wahlergebnis in Bayern mit 1,9% ist für uns enttäuschend. Dass die CSU voraussichtlich alleine regieren können wird, zeigt, dass Bayern ein schwieriges Pflaster für moderne Parteien wie die PIRATEN ist. Wir setzen deshalb auf den Bundestagseinzug am kommenden...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Aug. 24, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt sich klar gegen die vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geforderte satellitengestützte PKW-Maut. >>Eine satellitengestützte PKW-Maut käme der lückenlosen Überwachung nahezu aller...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Aug. 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, die Einführung von Gebühren für Studierende aus dem außereuropäischen Ausland. Die Grünen-Politikerin wird mit dem Argument...
