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Nach Ku-Klux-Klan-Vorwürfen: Piraten erneuern Forderung nach U-Ausschuss in Baden-Württemberg

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Mai 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hält es für realistisch, dass der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz gegründet wurde. So war laut Edathy fast die Hälfte der KKK-Mitglieder als...

Piratenpartei fordert Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Mai 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai hat die Piratenpartei in Baden-Württemberg die Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 gefordert. »Das Grundgesetz untersagt in Artikel 3 eindeutig die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer...

Bestandsdatenauskunft im Bundesrat verabschiedet – Piraten beklagen bürgerrechtsfeindlichen Kurs

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Mai 3, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, das heute im Bundesrat verabschiedet wurde. Die neue Regelung erlaubt den Zugriff auf Daten wie die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen schon bei Ordnungswidrigkeiten und sogar die...

Piraten demonstrieren gegen Bestandsdatenauskunft

von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am Sonntag aufgerufen. In Stuttgart zog ein von der Piratenpartei Baden-Württemberg organisierter Demozug durch die Stadt. Unter dem Motto „Wir sind hier, wir sind laut, weil man...

Piraten begrüßen Senkung des Wahlalters auf 16

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 11, 2013 | Pressemitteilungen

Der Landtag Baden-Württemberg hat heute einige weitreichende Änderungen des Wahlrechts beschlossen: Neben einer Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens sieht das Gesetz auch eine Senkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sowie...

Kommunalwahlreform: Grün-rote „Flexi-Quote“ wirkt wie ein schlechter Witz

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 11, 2013 | Pressemitteilungen

Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, kommentiert die heute verabschiedete Reform des Kommunalwahlrechts: »Dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde, freut uns natürlich. Die grün-rote Koalition hat sich aber auch erneut durch eine...
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