Nach Beinahekatastrophe: Piraten sprechen sich für konsequenten Hochwasserschutz aus

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juni 3, 2013 | Karlsruhe, Pressemitteilungen

Angesichts der gegenwärtigen Überschwemmungen in Süd- und Ostdeutschland und der Tatsache, dass auch die Gemeinden an Rhein, Neckar und anderen Flüssen im Land in den vergangenen Tage einer Hochwasserkatastrophe teilweise nur knapp entgangen sind, fordert die...

Piraten dringen auf flächendeckende Schulversorgung auch auf dem Land

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Mai 17, 2013 | Pressemitteilungen

In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Andreas Stoch die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt gegeben, nur noch solche weiterführenden Schulen erhalten zu wollen, die auch auf Dauer zweizügig betrieben werden können und stabil...

Nach Ku-Klux-Klan-Vorwürfen: Piraten erneuern Forderung nach U-Ausschuss in Baden-Württemberg

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Mai 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hält es für realistisch, dass der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz gegründet wurde. So war laut Edathy fast die Hälfte der KKK-Mitglieder als...

Piratenpartei fordert Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Mai 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai hat die Piratenpartei in Baden-Württemberg die Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 gefordert. »Das Grundgesetz untersagt in Artikel 3 eindeutig die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer...

Bestandsdatenauskunft im Bundesrat verabschiedet – Piraten beklagen bürgerrechtsfeindlichen Kurs

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Mai 3, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, das heute im Bundesrat verabschiedet wurde. Die neue Regelung erlaubt den Zugriff auf Daten wie die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen schon bei Ordnungswidrigkeiten und sogar die...

Piraten demonstrieren gegen Bestandsdatenauskunft

von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am Sonntag aufgerufen. In Stuttgart zog ein von der Piratenpartei Baden-Württemberg organisierter Demozug durch die Stadt. Unter dem Motto „Wir sind hier, wir sind laut, weil man...