von Archiv für gelöschte Accounts | März 8, 2013 | Pressemitteilungen
Wie die Presse heute meldet [1][2], hat die SPD Baden-Württemberg die Pläne der grün-roten Landesregierung, ein Online-Bürgerportal einzurichten, wegen eines »ganz erheblichen Erörterungs- und Klärungsbedarfs« (so Landesinnenminister Reinhold Gall) gestoppt. Die...
von Archiv für gelöschte Accounts | März 4, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die CDU auf, endlich in der Realität anzukommen und die Ehe für alle Formen des menschlichen Zusammenlebens zu ermöglichen. Hier widersprechen die Piraten klar den Aussagen des baden-württembergischen CDU-Fraktionschefs...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 28, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hegt Befürchtungen, dass im Rahmen der anstehenden ProChrist-Veranstaltung in der Landeshauptstadt Stuttgart vom 3. bis 10. März durch die Organisatoren Extrempositionen wie die Theorien einer möglichen „Homo-Heilung“...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 24, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt das vom netzpolitischen Sprecher der Landes-CDU, Andreas Deuschle, ins Spiel gebrachte Verbot der Anonymisierung im Internet entschieden ab. Deuschle hatte sich am Freitag in einer Pressemitteilung [1] für ein Verbot der...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 24, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei kritisiert die vielerorts gängige Praxis der Arbeitsagenturen, für die Leistungsberechnung ungeschwärzte Kontoauszüge anzufordern. Hierbei wird die Angst der Betroffenen vor Kürzung der Zuschüsse gnadenlos ausgenutzt, um einen Eingriff in den...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 22, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei erneuert nach den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihre Kritik [1] an Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen. »Wir bedauern die obrigkeitsstaatliche Geisteshaltung des Ministerpräsidenten. Die klare Aussage ›Ein...
