von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 2, 2012 | Pressemitteilungen
Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 30, 2012 | Pressemitteilungen
Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am vergangenen Wochende in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast, bisher Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 23, 2012 | Pressemitteilungen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 17, 2012 | Pressemitteilungen
Wie durch einen Artikel im aktuellen „Spiegel“ bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis hin zum Einsatz des...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 3, 2012 | Pressemitteilungen
Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde...
von Archiv für gelöschte Accounts | Dez. 21, 2011 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die...
