von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 28, 2011 | Pressemitteilungen
Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Der Beschluss schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 28, 2011 | Pressemitteilungen
In den vergangenen Wochen haben CDU, SPD und Grüne über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gestritten. Deren Berechnungsgrundlage war zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und eine Neuberechnung bis zum Ende vergangenen Jahres...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 25, 2011 | Pressemitteilungen
Erstmals wurde die Korruption in Behörden bundesweit einheitlich untersucht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) nahm solche Verhaltensweisen systematisch unter die Lupe, und das Ergebnis ist für unser „Musterländle“ ernüchternd: In...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 16, 2011 | Pressemitteilungen
Uwe Maiter, amtierender Gemeinderat in Heidenheim, ist der Piratenpartei beigetreten. Maiter war im Juli 2009 als erster Abgeordneter der FDP seit 30 Jahren in den Heidenheimer Gemeinderat gewählt worden. Nachdem die PIRATEN bereits in einer Reihe anderer Bundesländer...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 14, 2011 | BzV Karlsruhe, Karlsruhe, Pressemitteilungen BzV Karlsruhe
In der Karlsruher Innenstadt wurden Wahlplakate verschiedener Parteien – vor allem von CDU, SPD und FDP – von Unbekannten durch Bemalen und Beschriften beschädigt. Da dabei teilweise Augenklappen auf fremde Kandidatenbilder gemalt und das Piratensignet verwendet...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 9, 2011 | Pressemitteilungen
Zum wiederholten Mal wurden Kandidaten der Piratenpartei von Podiumsdiskussionen an Schulen wieder ausgeladen, zu denen sie zunächst eingeladen waren. Dies geschah aufgrund eines Erlasses des Kultusministeriums, welcher vorschreibt, dass Schulen nur Kandidaten von...
