von Martin Stoppler | Nov. 15, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Landtag hat heute das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland. „Das ‚Anti-Terror-Paket‘ müsste...
von Martin Stoppler | Sep. 12, 2017 | Einladungen, Pressemitteilungen
Am Samstag, den 16. September, setzt die Piratenpartei in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen staatliche Überwachung. Mitten auf der Königstraße wird Michael Knödler (Direktkandidat Stuttgart I, Platz 3 der Landesliste) beobachtet von einer Überwachungskamera ab 16:00...
von Martin Stoppler | Juni 21, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 29, 2011 | Allgemein, Nachrichten
Am 10. September um 13:00 Uhr startet die diesjährige »Freiheit statt Angst!«-Großkundgebung in Berlin. Die Piraten werden natürlich wie jedes Jahr an der FsA teilnehmen und die Veranstaltung auch organisatorisch unterstützen. Darüber hinaus findet die Aktion dieses...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Sep. 18, 2010 | Pressemitteilungen, Pressemitteilungen BzV Freiburg
Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Rottweil, Dr. Gerhard Aden, möchte aus der FDP austreten. Grund hierfür ist nicht etwa ein plötzlicher Meinungswandel bezüglich des von Intransparenz und Lobbyismus geprägten Ausstiegs vom Atomausstieg oder der Debatte...
