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Piratenpartei kritisiert Überwachungspaket der Landesregierung

Piratenpartei kritisiert Überwachungspaket der Landesregierung

von Martin Stoppler | Okt. 12, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Der baden-württembergische Landtag beriet am gestrigen Mittwoch erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der...
„Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie

„Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie

von Martin Stoppler | Juni 21, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau...
Unsichtbar statt gläsern – Piraten rufen anlässlich des Unsichtbarkeitstages zu einem bewussteren Umgang mit den eigenen Daten auf

Unsichtbar statt gläsern – Piraten rufen anlässlich des Unsichtbarkeitstages zu einem bewussteren Umgang mit den eigenen Daten auf

von Martin Stoppler | Apr. 11, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Alljährlich wird am elften April der Unsichtbarkeitstag begangen. Der genaue Ursprung dieses Tages ist geheim, die lustigen Aktionen im Netz unter dem Hashtag #unsichtbarkeitstag aber umso vielfältiger. Aus diesem Anlass rufen die Piraten dazu auf, sich einen Tag lang...

Bodycams: Kein Hilfsmittel für bürgernahe Polizeiarbeit

von Archiv für gelöschte Accounts | März 21, 2017 | KV Stuttgart, Pressemitteilung

„Die Polizei und das Innenministerium beweisen erneut ihre Doppelmoral, da nur die Polizei bestimmt, wann gefilmt sowie gespeichert wird und wann nicht. Dies legt die Sorge nahe, dass Fehlverhalten von Polizisten nicht dokumentiert wird“, so Michael...

PIRATEN unterstützen CDU bei WLAN-Antrag

von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 14, 2017 | Allgemein, Gemeinderat, KV Stuttgart, Pressemitteilung

15.02.2017 im Verwaltungsausschuss eine Mitteilung geben. Seit 2015 wurden bereits durch Stuttgart-Marketing und Unitymedia einige Hotspots eingerichtet. Die hierbei gesammelten Erfahrungen im Nutzungsverhalten sollten in die Entscheidungsfindung der Stadt einfließen....
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