von Martin Stoppler | Nov. 13, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten „Anti-Terror-Gesetz“, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. „Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung leicht...
von Martin Stoppler | Juli 6, 2017 | Pressemitteilungen
Justizminister Guido Wolf fordert den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch bei weniger schwerwiegenden Straftaten. Die Piratenpartei-Baden-Württemberg lehnt den erweiterten Gebrauch klar ab. „Diese Maßnahme ist ein völlig überzogener Eingriff in die...
