von Alexander Ebhart | Juni 10, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Verfassungsschutz soll weitere Befugnisse erhalten. Es geht, wie bei den Polizeigesetzen, um das Mitschneiden von Nachrichten auf Mobiltelefonen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dies stark, die Integrität technischer Infrastruktur steht auf dem...
von Lorycamo | Juni 26, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Ende 2018 sind Vorhaben des...
