von Martin Stoppler | Sep. 12, 2017 | Einladungen, Pressemitteilungen
Am Samstag, den 16. September, setzt die Piratenpartei in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen staatliche Überwachung. Mitten auf der Königstraße wird Michael Knödler (Direktkandidat Stuttgart I, Platz 3 der Landesliste) beobachtet von einer Überwachungskamera ab 16:00...
von Martin Stoppler | Sep. 9, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat heute gemeinsam mit einem breiten Bündnis in Karlsruhe gegen Überwachung demonstriert. Die Aktion unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“ fand parallel zur Demonstration in Berlin statt. Auch...
von Martin Stoppler | Sep. 3, 2017 | Einladungen, Top-Meldung
Unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ findet am 09.September in Karlsruhe eine Demonstration gegen den Überwachungswahn der Regierung statt. Schließ dich an und sei mit dabei, wenn es darum geht, unser Recht auf Privatsphäre zu...
von Martin Stoppler | Juli 6, 2017 | Pressemitteilungen
Justizminister Guido Wolf fordert den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch bei weniger schwerwiegenden Straftaten. Die Piratenpartei-Baden-Württemberg lehnt den erweiterten Gebrauch klar ab. „Diese Maßnahme ist ein völlig überzogener Eingriff in die...
von Martin Stoppler | Juni 30, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die...