Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das heute vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung.
»Die Landtagsparteien versuchen, die Bürger zu täuschen und brechen ein von 2008 abgegebenes Versprechen, für eine deutlich höhere Diät auf die üppigen Pensionen vom Staat zu verzichten«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Einerseits wird z.B. bei Lehrern gespart, Studenten werden zur Kasse gebeten, weil angeblich kein Geld da ist – und andererseits erhöhen sich die Abgeordneten selbst die Bezüge. Über Politikverdrossenheit muss man sich dann nicht wundern.«
Die Piraten kritisieren auch das schnelle Zustandekommen des Gesetzes.
»Die Abgeordneten haben ein Gesetz, bei der es um ihre eigene Bezahlung geht, innerhalb weniger Tage entworfen, eingebracht und schließlich beschlossen. Die Öffentlichkeit, als einzige Kontrollinstanz, hatte hier nicht ausreichend Zeit, den Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten. Dieses Verfahren des Landtages ist absolut inakzeptabel.«