Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf die Diskrepanz zwischen angeblich flächendeckender Mobilfunkversorgung und der Realität vor Ort. Laut aktueller Mobilfunk-Messwoche der Bundesnetzagentur ist Baden-Württemberg fast vollständig mit 4G und 5G „abgedeckt“. Doch viele Nutzerinnen und Nutzer erleben täglich ein anderes Bild: Empfang ja – aber weder Stabilität noch brauchbare Geschwindigkeit.
„Es reicht nicht, irgendwo ein 5G-Symbol auf dem Handy zu haben, wenn man damit weder streamen noch eine Videokonferenz führen kann. Netz ist nicht gleich Verbindung. Und Verbindung ist nicht gleich Verlässlichkeit“, so Philip Köngeter, Landtagskandidat der Piratenpartei. „Diese Art von Abdeckung ist Augenwischerei und fördert Digitalfrust statt Fortschritt.“
Die Bundesnetzagentur wertet eine minimale Verbindung als „versorgt“, unabhängig davon, ob diese tatsächlich ausreicht, um gängige digitale Anwendungen wie Navigation, E-Mail oder Messaging zuverlässig zu nutzen. So entsteht ein Bild der Vollversorgung, das an der Lebensrealität vieler Menschen – insbesondere im ländlichen Raum – vollkommen vorbeigeht.
Besonders alarmierend: Die Messwoche zeigt klar: Baden-Württemberg ist Schlusslicht im Bundesvergleich, wenn es um die Netzabdeckung geht. Nirgends sonst klaffen Anspruch und Wirklichkeit beim Mobilfunk so weit auseinander. Die Landesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung – sie hat es jahrelang versäumt, echte Qualität zur Priorität zu machen.
„Als Standort einer starken Industrie und innovativer Unternehmen sollte Baden-Württemberg bei der digitalen Infrastruktur eine Vorreiterrolle einnehmen“, so Köngeter weiter.
„Statt sich auf PR-freundliche Zahlen der Netzbetreiber zu verlassen, sollte die Landesregierung klare Qualitätsstandards einfordern und den tatsächlichen Ausbau gezielt kontrollieren und vorantreiben.“
Die Piratenpartei fordert:
- Messung der tatsächlichen Netzqualität: Es muss um reale Datenraten, Latenzen und Verbindungsstabilität gehen – nicht nur um Technikstandards wie „5G vorhanden“.
- Echte Mindeststandards für mobile Kommunikation, die sich an Alltagsanforderungen orientieren.
- Transparente Ausbaupflichten für Netzbetreiber, die auch tatsächliche Nutzbarkeit gewährleisten – nicht nur symbolische Versorgung.
„Solange in vielen Regionen ein Videoanruf oder Chat Glückssache ist, können wir nicht von digitaler Teilhabe sprechen“, so Köngeter. „Wir brauchen ein ehrliches Bild – und den politischen Willen, die Versorgung im Land endlich an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft auszurichten, nicht an PR-Statistiken der Anbieter. Die Landesregierung muss aufwachen – und gezielt gegensteuern.“