Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Oberbürgermeister Boris Palmer zur Videoüberwachung des Tübinger Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) entschieden. Entgegen der klaren Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten will Palmer eine Überwachungskamera installieren lassen, um die rechtliche Lage notfalls per Klage klären zu lassen.
„Der Umgang der Stadtverwaltung mit den fundierten Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten ist respektlos und gefährlich“, erklärt Michael Freche, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wir Piraten betrachten solches Vorgehen von politischen Funktionsträgern als Politik mit anarchistischen Zügen. Solche Politiker, die sich nicht an rechtliche Vorgaben halten und es am Ende auf eine Klage eines Bürgers ankommen lassen, fördern genau die Situation, dass es Bürger gibt, die dies als Argument für den eigenen Rechtsbruch verwenden.“
Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2025 deutlich gemacht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung am ZOB nicht erfüllt sind.
Philip Köngeter, Landtagskandidat der Piratenpartei, betont:
„Wir wollen, dass Straftaten verhindert werden, nicht nur, dass sie im Nachhinein auf Video zu sehen sind. Eine Kamera kann keine Hilfe rufen, keine Menschen beruhigen und niemanden schützen – sie dokumentiert lediglich das Geschehene. Wer sich unsicher fühlt oder tatsächlich in Gefahr ist, braucht direkte Ansprechpartner vor Ort.“
Die Piratenpartei setzt auf menschliche Präsenz: geschultes Personal, Streetworker, Ordnungskräfte oder verstärkte Polizeipräsenz. Das schafft nicht nur mehr Sicherheit, sondern stärkt auch das subjektive Sicherheitsgefühl – ein Ziel, das Kameras nicht erreichen.
Die Piratenpartei fordert daher, von der geplanten Kameraüberwachung abzusehen und stattdessen in kluge, menschliche und rechtlich einwandfreie Lösungen zu investieren.