Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die überfällige Entscheidung des Landes, digitale Gemeinderats- und Kreistagssitzungen zu ermöglichen. Der nun beschlossene gesetzliche Rahmen schafft endlich die Voraussetzungen, um die öffentliche Debatte aus den Sitzungssälen ins digitale Zeitalter zu holen – und damit direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause.
„Dass Rätinnen und Räte künftig auch digital an Sitzungen teilnehmen können, ist ein wichtiger Schritt – aber der eigentliche Durchbruch ist, dass nun auch die öffentliche Übertragung von Sitzungen für alle Kommunen möglich wird“, erklärt Stadt- und Regionalrat Philip Köngeter von der Piratenfraktion. „Es liegt jetzt an den Städten und Gemeinden, diese Chance zu erkennen und konsequent umzusetzen. Für viele Menschen – ob in Schichtarbeit, mit Betreuungspflichten, eingeschränkter Mobilität oder schlicht ohne Auto – war eine Teilnahme am politischen Geschehen vor Ort bisher kaum möglich. Jetzt können sie von zu Hause aus mitverfolgen, was in ihrer Stadt entschieden wird.“
Die Piratenpartei fordert seit Jahren die konsequente Digitalisierung und Öffnung kommunalpolitischer Prozesse. Besonders im ländlichen Raum kann die Möglichkeit, Ratssitzungen live oder zeitversetzt zu verfolgen, ein echter Gamechanger sein.
„Wir Piraten freuen uns, dass unsere langjährige Forderung nach einer digitalen, transparenten und inklusiven Ratsarbeit endlich gehört wurde“, so Samuel Schmid, Landtagskandidat aus Biberach. „Gerade für den ländlichen Raum ist das ein Meilenstein. Endlich wird Teilhabe am politischen Leben nicht mehr vom Wohnort oder der persönlichen Lebenssituation abhängig gemacht. Diese Maßnahme war überfällig und längst notwendig.“
Die Möglichkeit, Ratssitzungen zu streamen und aufzuzeichnen, ist nicht nur ein Beitrag zur Transparenz, sondern auch ein Baustein für eine lebendige Demokratie. Menschen können sich informieren, Diskussionen nachvollziehen und Entscheidungen kritisch begleiten – unabhängig von Zeit, Ort und persönlichen Einschränkungen.
Die Piratenpartei fordert alle Kommunen in Baden-Württemberg auf, von den neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, Ratssitzungen standardmäßig zu übertragen und die nötige technische Infrastruktur bereitzustellen. Bürgernahe Politik braucht offene Türen – und offene Streams.