Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Forderung nach einem Social Media Verbot für unter 14 Jährige entschieden ab. Ein pauschales Mindestalter löst die Ursachen problematischer Nutzung nicht, greift aber tief in Grundrechte ein und führt in der Praxis zu einem Identitätszwang im Netz.
Philip Köngeter, Regional und Stadtrat der Piratenpartei, erklärt: „Ein Mindestalter ist keine Prävention, sondern ein politisches Etikett. Es verschiebt das Problem und am Ende bedeutet es Ausweis zeigen fürs Posten, Lesen und Mitreden. Das ist mit einer freien digitalen Gesellschaft nicht vereinbar.“
Die Risiken, die mit Social Media verbunden sind, sind real. Suchtmechanismen, die durch Plattformdesign gezielt verstärkt werden, betreffen Menschen jeden Alters. Autoplay, endloses Scrollen, Push-Benachrichtigungen und polarisierende Empfehlungsalgorithmen sind darauf ausgelegt, Nutzungsdauer und Datenerhebung zu maximieren. Wer das Problem ernst nimmt, muss diese Mechanismen regulieren, statt jungen Menschen den Zugang zu Kommunikation und Information pauschal zu verbieten.
Köngeter betont: „Wenn Plattformen süchtig machen, dann liegt das nicht an einem fehlenden Verbot, sondern an Geschäftsmodellen, die Aufmerksamkeit und Daten ausbeuten. Die Politik muss dort ansetzen, nicht bei der Einschränkung von Rechten und der Einführung von Kontrollinfrastruktur.“
Besonders kritisch sieht die Piratenpartei die in der Debatte genannte Altersverifikation über eine digitale Identitäts-Wallet. Eine verpflichtende Altersprüfung mit amtlicher Identität würde faktisch das Ende anonymer und pseudonymer Nutzung bedeuten. Damit entstünde eine Infrastruktur, die weit über Jugendschutz hinaus wirkt und Missbrauchsrisiken erhöht.
Köngeter warnt: „Wer Jugendschutz sagt und ID Wallet meint, baut eine Infrastruktur für Überwachung und Abschreckung. Anonymität und Pseudonymität sind keine Spielerei, sondern Schutz. Auch für Jugendliche, die sich zu sensiblen Themen informieren oder Hilfe suchen.“
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert stattdessen einen wirksamen, grundrechtskonformen Jugendschutz, der die Ursachen adressiert. Dazu gehören verbindliche Plattformpflichten gegen sucht förderndes Design, klare Regeln gegen manipulative Voreinstellungen, transparente Empfehlungsmechanismen sowie starke Schutzfunktionen, die standardmäßig aktiv sind. Ergänzend braucht es dauerhaft verankerte digitale Bildung in Schulen und in der Jugendarbeit, damit junge Menschen Resilienz und Medienkompetenz entwickeln.
Köngeter sagt abschließend: „Ein Verbot ist Aktionismus. Wir brauchen Regeln, die das manipulative Plattformdesign eindämmen und Kinder wirklich schützen, ohne dafür eine Ausweispflicht für alle einzuführen. Grundrechte dürfen nicht der Preis sein, den wir für politische Bequemlichkeit zahlen.“