von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 10, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Landesinnenminister Reinhold Gall für dessen erneute Forderung, auch nach dem Urteil des EuGH die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einzuführen. »Die Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht zu...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 9, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei tritt in acht Städten und Gemeinden zur Kommunalwahl an. Darüber hinaus kandidiert sie für fünf Kreistage und ist auch bei der Stuttgarter Regionalwahl auf dem Stimmzettel zu finden. »Wir freuen uns, dass wir neben den Großstädten Stuttgart,...
von Michael Knoedler | Apr. 4, 2014 | KV Stuttgart, Pressemitteilung
Knödler außerdem: „Eine Option wäre es die Legalisierung bzw. Genehmigung von Cannabis Social Clubs, hier können sich sowohl Genusskonsumenten als auch Konsumenten, welche die medizinische Wirkung von Cannabis nutzen, zusammenschließen und Cannabis gemeinsam...
von Michael Knoedler | Apr. 4, 2014 | KV Stuttgart, Pressemitteilung
Mit dem Motto „Für Stuttgart“ führen der Physiker Stefan Urbat, Anke Daiber, die gerade ihr FSJ im Bezirksamt Weilimdorf absolviert, der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger sowie die Werbetexterin Judith Peters die 60-köpfige Liste für die...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 4, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag unterstützt am morgigen Samstag die Demonstration gegen den Bildungsplan, der auch die Lebensrealitäten queerer Menschen abbilden will, mit einem Grußwort. [1] »Mit diesem Grußwort zeigt Rülke, dass die...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 4, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Vor dem Hintergrund einer Mitteilung des Fachverbandes Mehr Demokratie [1] fordert die Piratenpartei die Landesregierung auf, die Bürgerbegehrensreform zügig umzusetzen, wenngleich sie diese als zu wenig ambitioniert kritisiert. Die Reform könne nur ein sehr kleiner...
