NSU-Skandal nach der Bundestagswahl weiter aufklären

von Archiv für gelöschte Accounts | März 25, 2013 | Pressemitteilungen

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff (Waiblingen), den NSU-Untersuchungsausschuss auch nach der Bundestagswahl 2013 weiterzuführen. »Über ein Jahr lang arbeitet der Untersuchungsausschuss...

Ausschreibung eines Beauftragten für die LandesIT

von Archiv für gelöschte Accounts | März 23, 2013 | Alte Ausschreibung, Vorstand

Der Landesvorstand Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 14.03.2013 beschlossen, die LandesIT durch eine weitere Person zu stärken. Anbei die Informationen über die Systeme und die benötigten Skills: Eingesetzte Systeme: – CentOS – Apache –...

Ausschreibung eines Landesbeauftragten für die Durchführung von Parteitagen

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 22, 2013 | Alte Ausschreibung, Vorstand

Der Landesvorstand Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 22.03.2013 beschlossen, eine Beauftragung für die Organisation der Landesparteitage des LV Baden-Württemberg zu vergeben. Die Aufgaben der Organisation werden sein: Ausschreiben einer geeigneten Location...

Bestandsdatenauskunft: Ein weiterer Schlag gegen die Bürgerrechte

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 21, 2013 | Pressemitteilungen

Der Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd – Backnang und stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Staudenmaier, kritisiert das am Donnerstag vom Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und...

Warum die Piratenpartei eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Deutschland befürwortet

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen

Obwohl häufig ignoriert oder totgeschwiegen, stellen von Polizisten ausgeübte Gewalttaten auch in Deutschland ein ernstes Problem dar. So wurden nach Angaben von Amnesty International [1] allein im Jahr 2009 knapp 3000 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im...

Piratenpartei erneuert Forderung nach NSU-Untersuchungsausschuss

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 13, 2013 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen

Heute hat Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) vor dem in nichtöffentlicher Sitzung tagenden Innenausschuss einen Bericht zur NSU-Affäre abgegeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hätte sich eine öffentliche und transparente Präsentation des Berichts gewünscht....