von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 4, 2008 | Nachrichten
Eine mittlerweile altbekannte Forderung kommt diesmal von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Diese drängt auf eine rasche Einführung des sogenannten „Bundestrojaners“, einer Software, mit deren Hilfe die heimliche Online-Durchsuchung von Privat-PCs möglich...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 2, 2008 | Nachrichten, Termine
Ein „Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre“ findet morgen am 3.1.2008 ab 19 Uhr in Frankfurt statt. Die Piratenpartei Hessen nimmt damit an der Aktion „Bundessarg“ teil, in der deutschlandweit zum Jahresbeginn 2008 um Privatsphäre, Grund-...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 1, 2008 | Allgemein
Ab heute, dem 1.1.2008, ist es also soweit: die Vorratsdatenspeicherung hat begonnen. Und in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß werden alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überwacht. Spätestens jetzt sollte klar werden, daß wir nicht Gefahr laufen, bald in...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 31, 2007 | Allgemein
Die Londoner Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Während 2006 Deutschland noch Platz 1 der Liste belegte, konnte 2007 nur noch Platz 7 erreicht werden. Weitere...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 30, 2007 | Allgemein
Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Meinhard Starostik auf den Weg gebracht...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 29, 2007 | Allgemein
Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. „Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere...
