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Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich

Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich

von Alexander Ebhart | Okt. 12, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde...
365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich

365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich

von Alexander Ebhart | Okt. 8, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag offenbart: Ein 365-Euro Ticket ist umsetzbar. Die Piratenpartei sieht diese Forderung als Schritt in Richtung eines fahrscheinfreien ÖPNV. „Immer nur von einer Verkehrswende zu reden ist einfach, wir müssen aber...
Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate

Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate

von Alexander Ebhart | Okt. 5, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

[maincolor_box] Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem...
Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs

Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs

von Alexander Ebhart | Okt. 1, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Informatikunterricht über mehrere Jahre, moderne Ausstattung, eine digitale Lernplattform. So skizziert das baden-württembergische Kultusministerium seine Wünsche für die Schulen im Ländle. Überraschend jedoch: dieses Manöver fährt das Ministerium wohl weitgehend...
Nachtrag: Spieleförderung vorbei an der Realität?

Nachtrag: Spieleförderung vorbei an der Realität?

von Alexander Ebhart | Sep. 27, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. In einer Anfrage der Partei an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt sich nun heraus, dass die Förderbedingungen kritikwüridg sind....
NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober

NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober

von Alexander Ebhart | Sep. 27, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Das Aktionsbündnis „NoPolGBW“ ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die...
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