von Martin Stoppler | Dez. 21, 2016 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären. Anja Hirschel (Spitzenkandidatin der Piraten in Baden Württemberg zur Bundestagswahl 2017) kommentiert:...
von Philip Köngeter | Dez. 15, 2016 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die...
von Archiv für gelöschte Accounts | Dez. 12, 2016 | Allgemein, KV Stuttgart
Von pauschaler Vergütung zur Einzelvergütung Bisher wurden pauschale Beiträge an die VG Wort bezahlt. Dadurch konnten urheberrechtlich geschützte Werke ohne weiteren Aufwand in der Lehre verwendet werden. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes sollen...
von Philip Köngeter | Nov. 11, 2016 | Allgemein, Pressemitteilungen
Nach vier praktisch wirkungslosen S-Bahn Gipfeln fordert die Piratenpartei ernsthafte Konsequenzen für das nachlässige Verhalten der Deutschen Bahn. »Trotz vollmundiger Versprechen zu Beginn des Jahres haben sich die Pünktlichkeitswerte in den letzten Monaten nicht...
von Martin Stoppler | Nov. 4, 2016 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die heute im Bundesrat beschlossene Zustimmung zum BND-Gesetz scharf. Mit dem beschlossenen Gesetz soll die Massenüberwachung der Geheimdienste legalisiert und ausgeweitet werden. »Dieses Gesetz ist ein tiefer Eingriff in...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov. 3, 2016 | Allgemein
Um gegen das BND-Gesetz zu protestieren, halten die Piraten Stuttgart eine Mahnwache ab. Ab 14:00 Uhr informieren und protestieren die Piraten am Samstag, 5. November, vor der Herzog-Christoph-Statue auf dem Stuttgarter Schlossplatz: kommt vorbei! Durch den ehemaligen...
