von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 22, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Am Mittwoch, dem 15. August 2012, passierte ein Gesetzentwurf [1] das Bundeskabinett, der einige problematische Änderungen im Bereich der Prozesskostenhilfe enthält. Unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung werden unter anderem Freibeträge für Geringverdiener in...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 21, 2012 | Allgemein, KV Stuttgart
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über die Einhaltung des Grundgesetzes (GG) zu wachen. In seiner jüngsten Entscheidung hat es das Grundgesetz jedoch in einem historisch bewährtem Aspekt – die bewusste Aufgabentrennung von Militär und Polizei –...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 20, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1] Die PIRATEN schließen sich...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 15, 2012 | Allgemein
Der Landesvorstand Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland sucht eine(n) ehrenamtliche(n) Beauftragte(n) für ein Online-Meinungsbildungswerkzeug. Die Aufgaben umfassen: * Grundlegende Informationssammlung zu den verschiedenen Lösungsansätzen (mehr technische...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 10, 2012 | Allgemein, KV Stuttgart
Am 1. August hat die Gewerkschaft der Polizei eine Pressemitteilung zum sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ veröffentlicht [1], in der sie die Polizisten als Bauernopfer der Politik bezeichnet. Diese Lesart teilt die Piratenpartei ausdrücklich nicht....
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 16, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der folgende Brief wurde heute morgen an das Justizministerium gesandt. Wir werden eine Antwort hierauf veröffentlichen, sobald wir sie erhalten. Sehr geehrter Herr Justizminister Stickelberger, in den letzten Monaten gab es vermehrt Berichte über...
