von Alexander Ebhart | Aug. 17, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg beinhaltet die Prüfung eines Lobbyregisters. Nach 4 Jahren gibt der Fall Amthor den Regierungsfraktionen nun den Anstoß, wenigstens darüber zu reden. Die Piratenpartei appelliert an eine...
von Alexander Ebhart | Aug. 11, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften von Bürgermeisterkandidierenden verlangt. Die Piratenpartei, die aktuell eine Klage gegen das Landtagswahlrecht plant,...
von Alexander Ebhart | Aug. 6, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung als zu lasch. Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg müssen noch...
von Alexander Ebhart | Aug. 5, 2020 | Allgemein, KV Stuttgart, Top-Meldung
[maincolor_box] Ein Beitrag von Piraten-Stadrat Stefan Urbat zu der Debatte um die Videoüberwachung in Stuttgart. [/maincolor_box] Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine...
von Alexander Ebhart | Juli 31, 2020 | Allgemein, KV Stuttgart, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 25.07.2020 entschied sich die Piratenpartei Stuttgart einstimmig dafür, Hannes Rockenbauch bei der Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister zu unterstützen. Neben Rockenbauch hatten auch die beiden SPD-Kandidaten Martin Körner und...
von Alexander Ebhart | Juli 29, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Mit einer gemeinsamen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wehren sich die Freien Wähler, die LINKE, die ÖDP, die PARTEI und die Piratenpartei gegen zu hohe Zulassungshürden zur Landtagswahl, die unter Corona-Bedingungen eine schwerwiegende...