von Philip Köngeter | Feb. 23, 2016 | Allgemein, Pressemitteilungen
Nach der Billigung der Ausspähsoftware durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 und des damit verbundenen erlaubten polizeilichen Eindringens in die Privatsphäre der betreffenden Zielperson, ist nun aus Orwells „1984“ bittere Realität geworden. Am späten...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 8, 2016 | Allgemein, KV Stuttgart
Update: FragDenBundestag war erfolgreich! Der Bundestag veröffentlicht künftig alle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seiner eigenen Website! Mit FragDenBundestag hat die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. in Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de...
von Philip Köngeter | Feb. 4, 2016 | Allgemein
Aufgrund der zahlreichen Übergriffe in der Silvesternacht und des daraus resultierten medialen Echos, hat sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nun dazu entschlossen, Körperkameras für alle Polizeibeamten im Land einzuführen. Die Debatte ist nicht...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 23, 2016 | Allgemein
Vergangenen Donnerstag wurde das Bayrische Volksbegehren zur Cannabis-Legalisierung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Nach der zuvor bereits erfolgten Negativbescheidung der Zulassung des Begehrens durch das Bayerische Innenministerium, erklärte nun auch der durch...
