von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 9, 2013 | Allgemein
Durch das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Behörden über eine Schnittstelle die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen im Internet automatisiert ermitteln. Schon in der Vergangenheit hat das BKA sozusagen seine eigene Website als »Falle« benutzt und Anfragen...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 8, 2013 | Allgemein, Vorstand
Aufgabe der Wahlkampfkoordination ist es primär Informationsdrehscheibe zu sein, sowie dafür zu sorgen, dass Aktionen im Wahlkampf durchgezogen und Anfragen beantwortet werden. Dabei ist es ausdrücklich nicht Aufgabe der Wahlkampfkoordination, selbst vollumfänglich...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 8, 2013 | Allgemein
Durch das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können staatliche Behörden auf Daten wie Passwörter von E-Mail-Konten oder PINs und PUKs für Handys zugreifen und dürfen die Zuordnung von IP-Adressen zu Anschlussinhabern bereits beim bloßen Verdacht auf...
von Archiv für gelöschte Accounts | März 30, 2013 | Allgemein, KV Stuttgart
Mit tiefer Bestürzung hat die Piratenpartei Stuttgart die Nachricht aufgenommen, dass der Stuttgarter Fernsehturm auf unbestimmte Zeit schließen soll. OB Fritz Kuhn hatte die traurige Nachricht am Mittag im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet. Als Grund wurde der...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 27, 2013 | Allgemein, BzV Freiburg
Am 27.03.2013 ist wieder Document Freedom Day – Zeit, die Forderung nach offenen Dateiformaten und einem maschinenlesbaren Staat zu erneuern – ein Beitrag von André Martens, Freiburger Direktkandidat zur Bundestagswahl Konkurrenz belebt das Geschäft und fördert...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Obwohl häufig ignoriert oder totgeschwiegen, stellen von Polizisten ausgeübte Gewalttaten auch in Deutschland ein ernstes Problem dar. So wurden nach Angaben von Amnesty International [1] allein im Jahr 2009 knapp 3000 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im...
