von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 11, 2013 | Pressemitteilungen
Der Landtag Baden-Württemberg hat heute einige weitreichende Änderungen des Wahlrechts beschlossen: Neben einer Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens sieht das Gesetz auch eine Senkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sowie...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 11, 2013 | Pressemitteilungen
Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, kommentiert die heute verabschiedete Reform des Kommunalwahlrechts: »Dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde, freut uns natürlich. Die grün-rote Koalition hat sich aber auch erneut durch eine...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 10, 2013 | Pressemitteilungen
Nachdem der grüne Ministerpräsident Kretschmann ohne weitere Bedingungen Philippsburg als Zwischenlager für Castoren aus Sellafield und La Hague ins Spiel gebracht hat, fordert Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus dem benachbarten Dettenheim,...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 10, 2013 | Allgemein
Update 14.04.2015: Die hier vorgestellte Vorgehensweise ist nach aktuellen Informationen so nicht mehr möglich, da von manchen Anbietern eine Verifizierung gefordert wird. In dieser Woche erklären die Piraten in Baden-Württemberg, wie man sich effektiv gegen...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 9, 2013 | Allgemein
Durch das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Behörden über eine Schnittstelle die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen im Internet automatisiert ermitteln. Schon in der Vergangenheit hat das BKA sozusagen seine eigene Website als »Falle« benutzt und Anfragen...
