von Alexander Ebhart | Juni 17, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Die Piratenpartei hat den Entwurf analysiert und sieht neben einigen sinnvollen Regelungen vor allem...
von Alexander Ebhart | Juni 16, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. Die Piratenpartei kritisierte die Bodycams bereits bei deren Einführung und sieht...
von Alexander Ebhart | Juni 10, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Verfassungsschutz soll weitere Befugnisse erhalten. Es geht, wie bei den Polizeigesetzen, um das Mitschneiden von Nachrichten auf Mobiltelefonen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dies stark, die Integrität technischer Infrastruktur steht auf dem...
von Alexander Ebhart | Juni 6, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Länder Bremen und Thüringen stellen einen Antrag im Bundesrat mit der Forderung an die Bundesregierung, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von Versuchsprojekten zu ermöglichen. [1] Die Piratenpartei befürwortet diesen Antrag. „Dieser Antrag ist...
von Alexander Ebhart | Mai 30, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wer bessere Vorschläge habe, der solle kommen. So begegnet Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kritik über die geplante Autokaufprämie. Die Piratenpartei kontert: bessere Vorschläge gibt es zuhauf und sammelt diese auf einer Website. Zur...
