von Martin Stoppler | Juli 6, 2017 | Pressemitteilungen
Justizminister Guido Wolf fordert den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch bei weniger schwerwiegenden Straftaten. Die Piratenpartei-Baden-Württemberg lehnt den erweiterten Gebrauch klar ab. „Diese Maßnahme ist ein völlig überzogener Eingriff in die...
von Martin Stoppler | Juli 3, 2017 | Einladungen, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, um jedem Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Um den Bürgern die Notwendigkeit, die Umsetzung und andere Aspekte zu erläutern, veranstaltet die Piratenpartei...
von Martin Stoppler | Juni 30, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die...
von Martin Stoppler | Juni 30, 2017 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heute vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für alle. Am kommenden Freitag beschäftigt sich nun noch der Bundesrat mit dem Gesetz. Die Piraten fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, dem Gesetz in der...
von Martin Stoppler | Juni 21, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau...
