von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 20, 2016 | Allgemein, Nachrichten
Die Verhandlungen zu TTIP gehen in die letzte Runde. Aber was genau wird da eigentlich verhandelt? Offiziell ist nichts Belastbares zu erfahren, und allein dieser Umstand gibt Grund zu höchster Vorsicht. Warum wird die Öffentlichkeit mit großer Sorgfalt über die...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 22, 2013 | Allgemein, Nachrichten
Das baden-württembergische Kultusministerium hat den Einsatz sozialer Netzwerke für die dienstliche Kommunikation von Lehrern untereinander sowie zwischen Lehrern und Schülern aus Gründen des Datenschutzes untersagt. Christian Alkemper, Bundestagskandidat der...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 13, 2013 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen
Heute hat Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) vor dem in nichtöffentlicher Sitzung tagenden Innenausschuss einen Bericht zur NSU-Affäre abgegeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hätte sich eine öffentliche und transparente Präsentation des Berichts gewünscht....
von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 5, 2013 | Allgemein, Nachrichten
Sehr geehrte Damen und Herren, zufällig sind wir heute in Ihrem Onlineshop auf ein Mädchen T-Shirt mit dem Audruck »In Mathe bin ich Deko« gestoßen, welches es in dieser Form auch tatsächlich nur für Mädchen zu geben scheint. Dieser Aufdruck ist ein klassisches...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 16, 2013 | Nachrichten, Pressemitteilungen
Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 16, 2013 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen
§ 32 Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (1) Der Arbeitgeber darf den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die Adresse der elektronischen Post eines Beschäftigten im Sinne des §3 Absatz 11 Nummer 7 erste Alternative vor Begründung...
