von Alexander Ebhart | Sep. 25, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen
Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten...
von Alexander Ebhart | Sep. 23, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Sep. 22, 2019 | Einladungen
Wir laden hiermit zur Kreismitgliederversammlung 2019.1 der Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis am 7.10.2019 ein. Es wird ein neuer Vorstand gewählt und über Satzungsänderungs- und Programmanträge abgestimmt. Gäste sind herzlich willkommen. Montag, 7. Oktober 2019...
von Alexander Ebhart | Sep. 20, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart
In der Regionalversammlung der Region Stuttgart wurden Vertreter der AfD in 4 Aufsichtsräte gewählt. Weiter steht der Verdacht einer Kooperation der AfD mit der CDU im Raum. Die CDU stellt weiterhin, nun als zweitgrößte Partei, den Präsidenten Thomas Bopp. Neuer...
von Alexander Ebhart | Sep. 19, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. „Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die...
von Alexander Ebhart | Sep. 18, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann über eigene Wohnungsbestände die Marktpreise beeinflussen und...
