von Alexander Ebhart | Dez. 3, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. „Die...
von Alexander Ebhart | Nov. 26, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Bildungsrat, einst Hoffnung auf ein Ende der Zersplitterung des deutschen Bildungssystems, scheint gescheitert. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern stellen eine weitere Beteiligung in Frage. Die Piratenpartei sieht darin ein falsches Signal und weist auf...
von Alexander Ebhart | Nov. 22, 2019 | Allgemein, Karlsruhe, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Medienberichten zufolge sind Teile des Karlsruher Nahverkehrs an den Samstagen im Dezember auch ohne Fahrschein nutzbar. Die Piratenpartei fordert einen fahrscheinfreien ÖPNV im ganzen Jahr. Die Piratenpartei wirbt unter dem Begriff „fahrscheinfreier...
von Alexander Ebhart | Nov. 14, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Landesregierung hat vor mit dem Portal „MobiData BW“ möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer zentralen Stelle zu verknüpfen und zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt, mahnt aber an, dass die...
von Alexander Ebhart | Nov. 12, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen. „Unter dem Schlagwort ‚NoPolGBW‘ haben wir uns...
von Alexander Ebhart | Nov. 5, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Das Land Baden-Württemberg versucht sich als Spitzenreiter in der Ladetechnik für E-Autos. Mit einem weitreichenden Netz, dass unter anderem von den Stadtwerken gestützt wird, sollen in ganz Baden-Württemberg zukünftig Autos geladen werden. Die Piratenpartei mahnt die...
