von Alexander Ebhart | Aug. 16, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den...
von Alexander Ebhart | Aug. 14, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten. „Es kann...
von Alexander Ebhart | Aug. 13, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption frühzeitig zu entlarven....
von Alexander Ebhart | Aug. 9, 2019 | Allgemein, Gemeinderat Stuttgart, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Einem DPA-Bericht nach sieht das baden-württembergische Verkehrsministerium keine zügige Umsetzung eines 365-Euro-Tickets vor. Zuletzt im Kommunalwahlkampf haben SPD und Grüne damit geworben. Die Piratenpartei fordert eine zügige Umsetzung in allen Ballungsgebieten...
von Alexander Ebhart | Aug. 5, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine...
von Alexander Ebhart | Juli 31, 2019 | Allgemein, BzV Freiburg, Gemeinderat Lörrach, Pressemitteilungen
Die Lörracher Gemeinderätin Sabine Schumacher konnte ihren Sitz verteidigen und wird erneut für eine Legislaturperiode piratige Politik vorantreiben. Eingezogen ist Schumacher über die offene Liste der Linken. „Ich freue mich sehr, dass mir die Wähler wieder ihr...
