von Philip Köngeter | Mai 19, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke...
von Philip Köngeter | Mai 10, 2017 | Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. „Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die...
von Martin Stoppler | Mai 6, 2017 | Pressemitteilungen
Zum vierten Mal zieht heute der „Global Marijuana March“ durch Stuttgart, um für ein Ende des Hanfverbots zu demonstrieren. Die Piratenpartei Baden-Württemberg war vor Ort, unterstützte die vom CSC Stuttgart organisierte Demonstration und fordert die Landes- und...
von Martin Stoppler | Mai 3, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den heutigen Beschluss des Landtages, Studiengebühren wiedereinzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie für Zweitstudien Gebühren fällig werden. „Dies ist ein...
von Martin Stoppler | Apr. 21, 2017 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich dem March for Science anzuschließen, der am kommenden Samstag weltweit stattfinden wird. Das Ziel des March for Science ist es, die hohe Bedeutung faktenbasierter Wissenschaft für alle Bereiche der Gesellschaft...
von Martin Stoppler | Apr. 20, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, eine alte Forderung der Piratenpartei, wurde 2012 in Berlin umgesetzt. Dies blieb einer Anfrage der Linken zufolge ohne jegliche Konsequenzen für die Privatleben der betroffenen Beamten. Die Polizisten sahen sich nie...
