von Martin Stoppler | Mai 23, 2017 | Pressemitteilungen
Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht. Gerade für sein Entstehungsjahr 1949 war die Gesetzgebung sehr fortschrittlich und ist bis heute wegweisend. Es wird Zeit, dass wir uns die...
von Philip Köngeter | Mai 22, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag weitere Verschärfungen beim Asylrecht beschlossen, um es unter anderem zu ermöglichen, Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den gesamten...
von Philip Köngeter | Mai 19, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke...
von Philip Köngeter | Mai 10, 2017 | Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. „Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die...
von Martin Stoppler | Mai 6, 2017 | Pressemitteilungen
Zum vierten Mal zieht heute der „Global Marijuana March“ durch Stuttgart, um für ein Ende des Hanfverbots zu demonstrieren. Die Piratenpartei Baden-Württemberg war vor Ort, unterstützte die vom CSC Stuttgart organisierte Demonstration und fordert die Landes- und...
von Martin Stoppler | Mai 3, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den heutigen Beschluss des Landtages, Studiengebühren wiedereinzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie für Zweitstudien Gebühren fällig werden. „Dies ist ein...
