Asylrechtsreform: Piraten schwer enttäuscht über Rückgratlosigkeit der Grünen

von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 19, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten...

Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen nicht verschleppen!

von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 7, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen...

Verraten und verkauft

von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 5, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Während rund um das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm eine Baustelle nach der anderen feierlich eröffnet wird, bleibt ein weiteres wichtiges Bahnprojekt auf der Strecke. Wurde vor dem Volksentscheid noch zugesichert, dass die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen...

Piraten kritisieren Verhalten von Nils Schmid als Schirmherr des CSD Stuttgart

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 24, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die CSD-Schirmherrschaft des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nils Schmid, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg wie folgt: »Ursprünglich habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Herr Schmid die...

Piraten gegen Überwachungs-Maut

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 9, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Hermann, eine GPS-gestützte Maut einzuführen. »Eine satellitengestützte Maut bedeutet, alle Fahrzeugbewegungen vollständig zu erfassen. Von jedem Fahrzeug würden ausführliche...

Gall kanns nicht lassen: Piraten widersprechen erneuter Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Mai 14, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg widerspricht erneut den Forderungen des Landesinnenministers Reinhold Gall (SPD), der sich ge­bets­müh­len­ar­tig für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einsetzt. »Wenn Gall gegen die Mafia vorgehen will, ist das gut. Aber die...