von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 8, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den baden-württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) für seine Forderung, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung schnell zu regeln. Stattdessen unterstützen die Piraten das Vorgehen des...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 5, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei hat an diesem Wochenende in Bochum ihre Bundesliste für die Europawahl aufgestellt. Auf Platz 12 gewählt wurde der 22-jährige Heidelberger Student Stevan Ćirković. Außerdem verabschiedeten die Piraten ein Programm für die Europawahl. Ćirković ist...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 19, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Referent für Erziehung, Bildung und Schulpolitik des Realschullehrerverbandes*, Gabriel Stängle, versucht mithilfe einer Online-Petition, den »Aktionsplan für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« in Baden-Württemberg zu verhindern. Der Aktionsplan...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 18, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg verurteilt die Gesinnungsprüfungen des Innenministeriums bei Polizeibeamten und unterstützt die Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden Hildenbrand nach Abschaffung dieser Fragebögen. »Herr Gall tut gut daran eine solche Praxis...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 5, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
»Befürworter der Kennzeichnungspflicht verurteilen nicht Polizistinnen und Polizisten«, weist Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der Kennzeichnungspflicht zurück. »Das Gegenteil ist der...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 4, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei unterstützt Oliver Hildenbrand, den Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, bei seiner Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. »Herr Hildenbrand spricht...
