Privatisierung der JVA Offenburg war falsch

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 8, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei fühlt sich durch den Landesrechnungshof bestätigt. Dieser hat nun errechnet, dass die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt in Offenburg 500.000 Euro Mehrkosten verursachte und damit teurer war, als wenn man sie nie privatisiert hätte. »Die...

Piratenpartei fordert Rückkehr zu menschenwürdigem Asylrecht

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juni 19, 2013 | Pressemitteilungen, Vorstand

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert die Piratenpartei Baden Württemberg daran, das Asylrecht ein Menschenrecht ist, das in Deutschland seit dem 6. Dezember 1992 so nicht mehr gilt. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert die Piratenpartei die Rücknahme der...

Castoren nach Philippsburg: Piraten stellen Ausgleichsmaßnahmen vor und bieten sich als Mediatoren an

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juni 13, 2013 | Pressemitteilungen

Im Konflikt um die nach Philippsburg zu verbringenden Castoren aus Frankreich und Großbritannien bietet sich die Piratenpartei als Mediator an. Gleichzeitig fordert sie Ausgleichsmaßnahmen, die in Kooperation mit den Bürgern in einem offenen und transparenten Prozess...

Landesinnenminister Gall muss bei Polizeibrutalität aufklären

von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 6, 2013 | Pressemitteilungen

Nach der Demonstrationen der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am vergangenen Wochenende wurden nun Vorwürfe vonseiten der Frankfurter Polizei laut, dass insbesondere aus anderen Bundesländern hinzugezogene Polizeikräfte mit überzogener Härte gegen die...

Nach Beinahekatastrophe: Piraten sprechen sich für konsequenten Hochwasserschutz aus

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juni 3, 2013 | Karlsruhe, Pressemitteilungen

Angesichts der gegenwärtigen Überschwemmungen in Süd- und Ostdeutschland und der Tatsache, dass auch die Gemeinden an Rhein, Neckar und anderen Flüssen im Land in den vergangenen Tage einer Hochwasserkatastrophe teilweise nur knapp entgangen sind, fordert die...

Piraten dringen auf flächendeckende Schulversorgung auch auf dem Land

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Mai 17, 2013 | Pressemitteilungen

In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Andreas Stoch die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt gegeben, nur noch solche weiterführenden Schulen erhalten zu wollen, die auch auf Dauer zweizügig betrieben werden können und stabil...