von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Obwohl häufig ignoriert oder totgeschwiegen, stellen von Polizisten ausgeübte Gewalttaten auch in Deutschland ein ernstes Problem dar. So wurden nach Angaben von Amnesty International [1] allein im Jahr 2009 knapp 3000 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 13, 2013 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen
Heute hat Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) vor dem in nichtöffentlicher Sitzung tagenden Innenausschuss einen Bericht zur NSU-Affäre abgegeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hätte sich eine öffentliche und transparente Präsentation des Berichts gewünscht....
von Archiv für gelöschte Accounts | März 10, 2013 | Pressemitteilungen
Am zweiten Tag des Landesparteitags der Piratenpartei Baden-Württemberg haben die in Flein anwesenden Piraten sich intensiv mit Satzungs- und Programmänderungen beschäftigt. Zentraler Punkt der Satzungsdiskussion war die Einführung einer verbindlichen...
von Archiv für gelöschte Accounts | März 9, 2013 | Pressemitteilungen, Pressemitteilungen BzV Freiburg, Pressemitteilungen BzV Karlsruhe, Pressemitteilungen BzV Stuttgart, Pressemitteilungen BzV Tübingen
Am heutigen Samstag, dem 9. März, wurde der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg im Rahmen des Landesparteitags in Flein (bei Heilbronn) turnusmäßig neu gewählt. Hierbei wurde durch die Versammlung auch eine Umstrukturierung des Vorstands beschlossen....
von Archiv für gelöschte Accounts | März 8, 2013 | Pressemitteilungen
Wie die Presse heute meldet [1][2], hat die SPD Baden-Württemberg die Pläne der grün-roten Landesregierung, ein Online-Bürgerportal einzurichten, wegen eines »ganz erheblichen Erörterungs- und Klärungsbedarfs« (so Landesinnenminister Reinhold Gall) gestoppt. Die...
von Archiv für gelöschte Accounts | März 4, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die CDU auf, endlich in der Realität anzukommen und die Ehe für alle Formen des menschlichen Zusammenlebens zu ermöglichen. Hier widersprechen die Piraten klar den Aussagen des baden-württembergischen CDU-Fraktionschefs...
