von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 6, 2011 | Pressemitteilungen
Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte...
von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 29, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart
Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter...
von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 28, 2011 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die...
von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 22, 2011 | Pressemitteilungen
An diesem Wochenende präsentierte der SWR gemeinsam mit der Stadt Heidenheim das „SWR4-Fest“ im Brenzpark in Heidenheim. Schlager wechselten sich mit volkstümlicher Musik ab. Rund 20.000 Besucher strömten bei durchwachsenem Wetter in die Stadt auf der...
von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 18, 2011 | Nachrichten, Pressemitteilungen
Mit über 8 % der Wählerstimmen sind die Piraten heute gemäß der Prognose von Infratest dimap um 18:00 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg freuen sich mit den Berlinern und...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 22, 2011 | Nachrichten, Pressemitteilungen
Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu...
