Wiedereinführung von Studiengebühren ist fataler Rückschritt

von Philip Köngeter | Feb. 14, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Die grün-schwarze Landesregierung hat heute die Wiedereinführung von Studiengebühren für Zweitstudenten und Bürger aus dem nicht-EU Ausland beschlossen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und bezeichnet es als fatalen Rückschritt in der Bildungspolitk. »Weder...

Datenschutzverstöße bei der Polizei: Einsatz moderner Verschlüsselung muss Standard sein

von Philip Köngeter | Feb. 11, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressespiegel, Stuttgart, Top-Meldung

Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei. Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt unverschlüsselte E-Mails mit persönlichen Daten von Bürgern versendet. »Besonders...

Landtag spart bei Bevölkerung und schenkt sich selbst Millionen

von Philip Köngeter | Feb. 8, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist. »Mit der letzten Parlamentsreform wurden die Diäten der Abgeordneten...

„Luftdaten“ in Eigenregie – Eine Bürgeraktion sorgt für Aufsehen und Transparenz

von Philip Köngeter | März 10, 2016 | Pressemitteilungen BzV Stuttgart, Stuttgart

Feinstaubalarm! Bereits drei Mal wurde dieser in der Vergangenheit durch die Stadt Stuttgart ausgerufen und der nächste steht schon vor der Tür. Messdaten wurden zwar erhoben, doch der Einsatz der partikulären Messstationen scheint für Einige nur ein Tropfen auf den...

Piratenpartei Stuttgart beschließt erste kommunalpolitische Programmpunkte

von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 22, 2012 | BzV Stuttgart, Stuttgart

Im Rahmen ihrer laufenden ersten Mitgliederversammlung haben die Stuttgarter Piraten erste Ergebnisse ihrer kommunalpolitischen Arbeit beschlossen. Gefordert wird unter anderem der fahrscheinlose Nahverkehr, Maßnahmen zur Nachverdichtung, Public Viewing bei...

Pirat wettet gegen Thomas Strobl um Kosten für Stuttgart 21

von Archiv für gelöschte Accounts | Nov. 8, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette angeboten. Falls Strobl die über das Internetportal Abgeordnetenwatch angebotene...