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Demokratiebremse SPD: politische Teilhabe nicht weiter einschränken

Demokratiebremse SPD: politische Teilhabe nicht weiter einschränken

von Alexander Ebhart | Aug. 11, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften von Bürgermeisterkandidierenden verlangt. Die Piratenpartei, die aktuell eine Klage gegen das Landtagswahlrecht plant,...
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